Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Bundespolitik

Fotos: Frederik Ludwig

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Borkener Zeitung vom 12.10.2019

SPD-Pflegekonferenz zwischen Aufbruch und Notstand
"Staat hat viele Jahre gepennt"

-and- BORKEN. "Pflege ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Der müssen wir uns stellen. Dabei dürfen Geld und Marktgesetze nicht im Mittelpunkt stehen." Das forderte am späten Freitagnachmittag im Rotkreuz-Zentrum in Borken Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neumann referierte vor 40 Interessierten bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks im Kreis Borken: "Pflege zwischen Aufbruch und Notstand".

Er würde nicht alles schwarz malen, sagte Neumann. "Ich vermeide die Begriffe Panik und Notstand. Die machen den Menschen Angst." Pflege sei Daseinsvorsorge, "und die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung". Kernfrage sei eine soziale Gerechtigkeit. Die Gruppe der Pflegebedürftigen "muss unterstützt werden. Der Staat hat viele Jahre gepennt".

Über Mittel der Gemeindefinanzierung müssten Kommunen "mehr Einfluss nehmen", zum Beispiel in der Infrastruktur. 2015 gab es laut Neumann 638.000 Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen, 2017 bereits 769.000. Die Landesstatistiker hätten die Prognose gestellt, dass sich im Kreis Borken die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 55 Prozent erhöhen würde.

Der Einsatz von Pflegekräften müsse nach wie vor höhergeschätzt und besser bezahlt werden, forderte Ursula Schulte (Vreden), für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Koalition habe bereits drei Pflegesteuerungsgesetze auf den Weg gebracht. Die Alterspflege sei gleichwohl noch "ein Stiefkind" in der Bezahlung. Langfristig müsse es zu einer Vollkostenversicherung kommen. Dann würde der Eigenanteil Richtung Null sinken. Es sei nach wie vor unbefriedigend, dass die CDU im Kreistag Borken eine von der SPD geforderte autarke Pflegeberatungsstelle ablehne. Die jetzige halbe Personalstelle sei zu wenig.

Fachbereichsleiterin Susanne Biallas, seit 25 Jahren beim Roten Kreuz im Kreis Borken tätig und Expertin in Sachen Pflege, mache sich "große Sorgen" um die Personalentwicklung im ambulanten Bereich. Es gebe im Kreis einen großen Wettbewerb der Träger untereinander. Angebote für pflegende Angehörige sollten kreisweit koordiniert werden. Das geschehe zurzeit nicht.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete, landwirtschaftliche Sprecherin der SPD im europäischen Parlament, trifft auf Silke und Hubert Bengfort, die einen bäuerlichen Familienbetrieb führen. Passen die gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft, mit der Wirklichkeit auf den Höfen überein? Darüber wollen wir gerne diskutieren. Interesse?

Hier ist der Link https://mdb-zlt.my.webex.com/mdb-zlt.my/j.php?MTID=m4f72f9b72f56ac79a6191276c2bc81b7

Bei technischen Problemen bitte die Nummer 02871-2747948 anrufen.

Kreistagsfraktion

Mit großem Erstaunen haben wir als SPD Kreistagsfraktion Borken die heutige Presseinformation des Kreis Borken, sowie das angehängte Schreiben des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum Ergebnis der Studie zur Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster aufgenommen.

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie des NWL aus dem Jahr 2019 zu der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld (und Anbindung von dort nach Münster) mit verschiedenen Planfällen zeigte zwar für keinen Fall eine Wirtschaftlichkeitsfaktor von über 1,0, welcher für eine Förderung notwendig wäre. Im Anschluss daran gab es aber Bestrebungen zu prüfen, ob Ausnahmen von der Annahme möglich sind, dass alle Kreuzungspunkte mit Straßen als Über- oder Unterführung ausgeführt werden müssen, wodurch die Strecke wesentlich günstiger werden könnte.

Mit der heutigen Presseinformation teilt der Kreis Borken nun mit, dass laut dem NWL "eine Reaktivierung der Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster nicht erfolgsversprechend weiterverfolgt werden kann". Diese Aussage wird damit begründet, dass nach Prüfung der Möglichkeit nach den o.g. Ausnahmen an Kreuzungspunkten möglich sind dies sehr unwahrscheinlich ist und zudem die "faktische Entwidmung" der Strecke ein weiteres Problem darstellt.

Vor dem Hintergrund der Verkehrswende, die überall proklamiert und diskutiert wird halten wir diese Entscheidung des NWL für falsch und hätten uns stattdessen ein größeres Bestreben für einen Weg zur Reaktivierung dieser Strecke als Verbindungsachse des südlichen Kreisgebietes Borken mit dem Knotenpunkt Münster gewünscht.

Viel mehr als die Aussage zur Bahnstrecke selbst irritiert uns jedoch der abschließende Absatz im Schreiben des NWL. Als Aufgabenträger im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) wirkt es doch eher wie ein abgekartetes Spiel mit den Verwaltungen, wenn dieser den Radschnellweg, dessen Planungen teilweise auf derselben Strecke verlaufen, als "begrüßenswerte Entwicklung" bezeichnet und sich somit für ein Projekt, das direkt von der Entscheidung betroffen ist, selbst Stellung bezieht.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

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