Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Bundespolitik

Fotos: Frederik Ludwig

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Borkener Zeitung vom 12.10.2019

SPD-Pflegekonferenz zwischen Aufbruch und Notstand
"Staat hat viele Jahre gepennt"

-and- BORKEN. "Pflege ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Der müssen wir uns stellen. Dabei dürfen Geld und Marktgesetze nicht im Mittelpunkt stehen." Das forderte am späten Freitagnachmittag im Rotkreuz-Zentrum in Borken Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neumann referierte vor 40 Interessierten bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks im Kreis Borken: "Pflege zwischen Aufbruch und Notstand".

Er würde nicht alles schwarz malen, sagte Neumann. "Ich vermeide die Begriffe Panik und Notstand. Die machen den Menschen Angst." Pflege sei Daseinsvorsorge, "und die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung". Kernfrage sei eine soziale Gerechtigkeit. Die Gruppe der Pflegebedürftigen "muss unterstützt werden. Der Staat hat viele Jahre gepennt".

Über Mittel der Gemeindefinanzierung müssten Kommunen "mehr Einfluss nehmen", zum Beispiel in der Infrastruktur. 2015 gab es laut Neumann 638.000 Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen, 2017 bereits 769.000. Die Landesstatistiker hätten die Prognose gestellt, dass sich im Kreis Borken die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 55 Prozent erhöhen würde.

Der Einsatz von Pflegekräften müsse nach wie vor höhergeschätzt und besser bezahlt werden, forderte Ursula Schulte (Vreden), für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Koalition habe bereits drei Pflegesteuerungsgesetze auf den Weg gebracht. Die Alterspflege sei gleichwohl noch "ein Stiefkind" in der Bezahlung. Langfristig müsse es zu einer Vollkostenversicherung kommen. Dann würde der Eigenanteil Richtung Null sinken. Es sei nach wie vor unbefriedigend, dass die CDU im Kreistag Borken eine von der SPD geforderte autarke Pflegeberatungsstelle ablehne. Die jetzige halbe Personalstelle sei zu wenig.

Fachbereichsleiterin Susanne Biallas, seit 25 Jahren beim Roten Kreuz im Kreis Borken tätig und Expertin in Sachen Pflege, mache sich "große Sorgen" um die Personalentwicklung im ambulanten Bereich. Es gebe im Kreis einen großen Wettbewerb der Träger untereinander. Angebote für pflegende Angehörige sollten kreisweit koordiniert werden. Das geschehe zurzeit nicht.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

Kreistagsfraktion

Die Beteiligung von Euch jungen Menschen ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, weil ihr die Betroffenen von morgen sein werdet. Wenn es sich für Euch irgendwie organisieren läßt, nehmt teil.

Im Rahmen der deutschlandweiten Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nun insbesondere die junge Generation zu einem digitalen Dialog eingeladen: Am Mittwoch, 24. März, besteht von 16 bis 19 Uhr das Angebot zum Online-Austausch. "Bis ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut ist, wird es Jahrzehnte dauern - und damit insbesondere eines Tages diejenigen beschäftigen, die heute jung sind", heißt es in der Veranstaltungs-Info des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dieser Dialog ist Teil der "Fachkonferenz Teilgebiete", dem Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren. Für die Teilnahme gibt es kein Mindestalter. Interessierte können sich unter beteiligung@bfe.bund.de anmelden.

Im Mittelpunkt des Online-Dialogs, den das BASE gemeinsam mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veranstaltet, stehen Fragen wie:

- Was ist der Zwischenbericht Teilgebiete und welche Bedeutung hat er für die dort genannten Regionen?

- Was passiert genau auf der Fachkonferenz und wie kann ich mich einbringen?

- Was sind die nächsten Schritte bei der Endlagersuche?

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

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