Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Bundespolitik

Fotos: Frederik Ludwig

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Borkener Zeitung vom 12.10.2019

SPD-Pflegekonferenz zwischen Aufbruch und Notstand
"Staat hat viele Jahre gepennt"

-and- BORKEN. "Pflege ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Der müssen wir uns stellen. Dabei dürfen Geld und Marktgesetze nicht im Mittelpunkt stehen." Das forderte am späten Freitagnachmittag im Rotkreuz-Zentrum in Borken Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neumann referierte vor 40 Interessierten bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks im Kreis Borken: "Pflege zwischen Aufbruch und Notstand".

Er würde nicht alles schwarz malen, sagte Neumann. "Ich vermeide die Begriffe Panik und Notstand. Die machen den Menschen Angst." Pflege sei Daseinsvorsorge, "und die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung". Kernfrage sei eine soziale Gerechtigkeit. Die Gruppe der Pflegebedürftigen "muss unterstützt werden. Der Staat hat viele Jahre gepennt".

Über Mittel der Gemeindefinanzierung müssten Kommunen "mehr Einfluss nehmen", zum Beispiel in der Infrastruktur. 2015 gab es laut Neumann 638.000 Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen, 2017 bereits 769.000. Die Landesstatistiker hätten die Prognose gestellt, dass sich im Kreis Borken die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 55 Prozent erhöhen würde.

Der Einsatz von Pflegekräften müsse nach wie vor höhergeschätzt und besser bezahlt werden, forderte Ursula Schulte (Vreden), für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Koalition habe bereits drei Pflegesteuerungsgesetze auf den Weg gebracht. Die Alterspflege sei gleichwohl noch "ein Stiefkind" in der Bezahlung. Langfristig müsse es zu einer Vollkostenversicherung kommen. Dann würde der Eigenanteil Richtung Null sinken. Es sei nach wie vor unbefriedigend, dass die CDU im Kreistag Borken eine von der SPD geforderte autarke Pflegeberatungsstelle ablehne. Die jetzige halbe Personalstelle sei zu wenig.

Fachbereichsleiterin Susanne Biallas, seit 25 Jahren beim Roten Kreuz im Kreis Borken tätig und Expertin in Sachen Pflege, mache sich "große Sorgen" um die Personalentwicklung im ambulanten Bereich. Es gebe im Kreis einen großen Wettbewerb der Träger untereinander. Angebote für pflegende Angehörige sollten kreisweit koordiniert werden. Das geschehe zurzeit nicht.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

18.10.2020 11:00
Geht doch!.
Manchmal ist mir bang um meine SPD. Aber nach dem Treffen mit den Ortsvereinsvorsitzenden weiß ich, es wird wieder aufwärts gehen. In der Diskussion wurde der realistische Blick auf die verlorene Kommunalwahl und der absolute Wille zum Weitermachen deutlich. Denn unsere Werte sind eigentlich unsterblich und müssen nur in die heutige Zeit übersetzt werden. Danke für einen tollen Samstagvormittag und eine wirklich spannende Diskussion. Alles unter Beachtung der AHA - Coronaregel, geht doch!

Kreistagsfraktion

08.10.2020 19:51
Fraktionsvorstand gewählt.
Am 06.10.2020 haben sich die gewählten Vertreter*innen der SPD für den Kreistag, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Marc Jaziorski und dem Geschäftsführer Felix Höppner der SPD Kreis Borken zur konstituierenden Sitzung der Kreistagsfraktion für die neue Wahlperiode getroffen. Neben organisatorischen Themen, die bis zur Konstituierung des Kreistags anstehen, ging es vor allem um die Wahl des neuen Fraktionsvorstands.

Die bisherige Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihr zur Seite wählte die Fraktion Heiko Nordholt und Daniel Höschler zu stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Während Nordholt in diesem Amt bestätigt wurde, war es für das frisch gebackene Kreistagsmitglied Höschler eine Anerkennung seiner herausragenden Mitarbeit in den vergangenen Monaten.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

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