Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

Veröffentlicht am 17.10.2019 in MdB und MdL

Foto von links: Dirk Wiese, Rainer Spiering und Ursula Schulte

Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Für die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete war es zugleich die Bestätigung als Ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. "Es ist für mich ein persönlich gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt. Mit der farblichen Nährwertkennzeichnung, dem Nutri-Score, und der Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten haben wir zwei große Projekte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir uns nun verstärkt um das Thema Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle kümmern. Denn der Vorfall in der hessischen Wurstfabrik, die mit Bakterien verunreinigte Wurst in Umlauf gebracht hat und an der viele Menschen erkrankt sind, scheint kein Einzelfall zu sein. Wir müssen die Kontrollbehörden personell in die Lage versetzen, ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden", sieht Ursula Schulte gerade in diesem sensiblen Bereich Handlungsbedarf.

"Darüber hinaus müssen wir uns auch verstärkt um das Thema Lebensmittelverschwendung kümmern. Es kann nicht sein, dass Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen und Menschen auf der anderen Seite nichts zu essen haben. Das ist ein NO-GO! Wenn wir die Lebensmittelverschwendung reduzieren, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir setzen unsere Ressourcen sinnvoll ein und leisten dabei noch einen Beitrag für unser Klima", so die Ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte.

Auf dem Foto sehen Sie von links nach rechts: Dirk Wiese (stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion), Rainer Spiering (AG-Sprecher), Ursula Schulte (stellvertretende Sprecherin der AG sowie Ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion).

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete, landwirtschaftliche Sprecherin der SPD im europäischen Parlament, trifft auf Silke und Hubert Bengfort, die einen bäuerlichen Familienbetrieb führen. Passen die gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft, mit der Wirklichkeit auf den Höfen überein? Darüber wollen wir gerne diskutieren. Interesse?

Hier ist der Link https://mdb-zlt.my.webex.com/mdb-zlt.my/j.php?MTID=m4f72f9b72f56ac79a6191276c2bc81b7

Bei technischen Problemen bitte die Nummer 02871-2747948 anrufen.

Kreistagsfraktion

Mit großem Erstaunen haben wir als SPD Kreistagsfraktion Borken die heutige Presseinformation des Kreis Borken, sowie das angehängte Schreiben des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum Ergebnis der Studie zur Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster aufgenommen.

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie des NWL aus dem Jahr 2019 zu der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld (und Anbindung von dort nach Münster) mit verschiedenen Planfällen zeigte zwar für keinen Fall eine Wirtschaftlichkeitsfaktor von über 1,0, welcher für eine Förderung notwendig wäre. Im Anschluss daran gab es aber Bestrebungen zu prüfen, ob Ausnahmen von der Annahme möglich sind, dass alle Kreuzungspunkte mit Straßen als Über- oder Unterführung ausgeführt werden müssen, wodurch die Strecke wesentlich günstiger werden könnte.

Mit der heutigen Presseinformation teilt der Kreis Borken nun mit, dass laut dem NWL "eine Reaktivierung der Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster nicht erfolgsversprechend weiterverfolgt werden kann". Diese Aussage wird damit begründet, dass nach Prüfung der Möglichkeit nach den o.g. Ausnahmen an Kreuzungspunkten möglich sind dies sehr unwahrscheinlich ist und zudem die "faktische Entwidmung" der Strecke ein weiteres Problem darstellt.

Vor dem Hintergrund der Verkehrswende, die überall proklamiert und diskutiert wird halten wir diese Entscheidung des NWL für falsch und hätten uns stattdessen ein größeres Bestreben für einen Weg zur Reaktivierung dieser Strecke als Verbindungsachse des südlichen Kreisgebietes Borken mit dem Knotenpunkt Münster gewünscht.

Viel mehr als die Aussage zur Bahnstrecke selbst irritiert uns jedoch der abschließende Absatz im Schreiben des NWL. Als Aufgabenträger im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) wirkt es doch eher wie ein abgekartetes Spiel mit den Verwaltungen, wenn dieser den Radschnellweg, dessen Planungen teilweise auf derselben Strecke verlaufen, als "begrüßenswerte Entwicklung" bezeichnet und sich somit für ein Projekt, das direkt von der Entscheidung betroffen ist, selbst Stellung bezieht.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm