24.09.2019 in Veranstaltungen

"Zwischen Aufbruch und Notstand"

 

unter diesem Titel lädt die SPD im Kreis Borken alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Pflegekonferenz nach Borken ein.

Engagierte und überforderte Angehörige, fehlende Pflegekräfte, ständige Gesetzesreformen, zunehmende finanzielle Belastungen, dies sind wichtige aber längst nicht alle Themen, die besprochen werden. Von der Pflege-Gesetzgebung bis zur Pflegepraxis werden Fachleute informieren, mit den Anwesenden diskutieren und Meinungen austauschen. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann, Susanne Biallas als Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Pflege beim DRK, pflegende Angehörige und aktive Pflegekräfte, die Veranstaltung wird moderiert vom stellvertreten Landrat Gerhard Ludwig. Pflege geht uns alle an!

Wann? Freitag, 11. Oktober | 16:00 Uhr
Wo? Rotkreuz-Zentrum Röntgenstraße 6 | 46325 Borken

 

Bitte melden Sie sich zur besseren Planung auf unserem Infoportal an. Natürlich können Sie auch spontan und ohne Anmeldung an der Konferenz teilnehmen.

borken.spd-infoportal.de/PflegeBorken

Einladungsflyer als PDF-Datei zum Download

23.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Neuer Vorstand der AG 60+ der SPD im Kreis Borken spricht sich für eine Grundrente ohne Bedürftigskeitsprüfung aus

 

Auf der Mitgliederversammlung der AG 60+ der SPD im Kreis Borken am 18. September 2019 im Burghotel Pass in Oeding wurde Klaus Rybarczyk aus Raesfeld mit 100% der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Josef Böing und Hermann Schlichtmann. Als Beisitzer ergänzen Angelika Schneider, Hans Brüning, Evegret Kindermann, Bernd-Josef Beckmann, Harald Janssen, Josef Niehaus, Erwin Marschner, Albert Koppers und Manfred Mathes den Vorstand.

15.09.2019 in Landespolitik

SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

 
UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL u. Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper


Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion

Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

 

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

 

03.09.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

03.09.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.

Begründung:
Wohnraum ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht mehr bezahlbar.
Das Land muss hier regulatorisch eingreifen, um den Bürger vor dem Kapital zu schützen.

30.08.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

ÖPNV IN ALLEN KOMMUNEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die "verpflichtenden Daseinsvorsorge", der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.

Begründung:
Wenn eine Kommune in den "Nothaushalt" gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur "verpflichtenden Daseinsvorsorge" gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.
Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.

30.08.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

LANDESWEIT KOSTENLOSER ÖPNV

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrheinwestfalen kostenfrei wird.

Begründung:
Der öffentliche Nahverkehr sollte allen Bürger*innen eine ausreichende Mobilität bieten. Um dies unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen sollte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei sein und der Betrieb von Bus & Bahn aus den jeweiligen Haushaltsmitteln finanziert werden, so dass die gesamte Gesellschaft sich daran beteiligt. Zudem ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf einen gemeinsam genutzten ÖPNV ein unverzichtbarer Baustein zur Erreichung von echtem Klimaschutz.

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Deutschland soll bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland umgebaut sein. Das ist das Versprechen der SPD und gleichzeitig eine gigantische Aufgabe für uns und unsere Gesellschaft. Damit dieser Umbau sozial und fair abläuft und alle Menschen mitgenommen werden, will die SPD mit Olaf Scholz die richtigen Weichen stellen. Das Ziel für die kommenden Jahrzehnte ist mit der Verpflichtung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bereits vorgezeichnet.

Für die SPD bedeutet Klimapolitik Gesellschaftspolitik. Sie muss fair gestaltet werden und darf nicht zu neuen sozialen Spaltungen führen. Mehr Klimaschutz werden wir nur erreichen, wenn alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Dazu müssen wir Umwelt und Soziales zusammendenken und auf dieser Grundlage Politik gestalten!

Deutschland ist ein hochindustrialisiertes Land. Deshalb muss Ökologie in die wirtschaftliche Entwicklung integriert werden. Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu modernisieren und sichere Einkommen und Perspektiven zu eröffnen. Wir wollen unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Für uns ist klar: Klimapolitik lässt sich nur im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung realisieren.

Über unsere Ideen für ein klimaneutrales Deutschland diskutieren wir am Mittwoch, 28. Juli 2021, ab 18.00 Uhr, mit Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus.

Die Veranstaltung findet digital statt.

Link zur digitalen Veranstaltung:

https://mdb-zlt.my.webex.com/mdb-zlt.my/j.php?MTID=m26f9d9c5f2137e500692cc730f00616c

Kreistagsfraktion

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Die vierte Welle, so sieht es aus, hat begonnen. Fachleute gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten steil ansteigen könnten. "Wir können - wie bei der letzten Welle - am Beispiel England sehen, was auch in Deutschland passieren wird", sagt etwa André Karch, Epidemiologe von der Uni Münster. "Die Frage ist, was wir daraus machen." (Zeit online vom 14.07.2021) Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den Krisen bedingten Einschränkungen.

"Aller guten Dinge sind.... Zwei?
Nachdem die SPD Kreistagsfraktion bereits im November einen Antrag auf Einbringung von Luftfiltern an den Schulen des Kreises einreichte, zu diesem Zeitpunkt jedoch kein Gehör fand, reicht die Fraktion ihre Forderung erneut ein. Der Grund: Während die Landesregierung noch im November die Notwendigkeit von Luftfiltern abgestritten hat, um der pandemischen Lage Herr zu werden, stellt sich nun heraus, dass Luftfilter sehr wohl dabei helfen, die Verbreitung des Virus zu minimieren und die schwere der Fälle zu reduzieren.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm