Starkes Signal aus Berlin - auch für den Kreis Borken

Veröffentlicht am 06.12.2019 in Bundespolitik

Berlin. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht die SPD-Delegation aus dem Kreis Borken die deutsche Sozialdemokratie auf einem guten Weg. "Es herrscht Aufbruchstimmung", sind sich Gerd Ludwig und Elisabeth Lindenhahn einig. Angeführt werden die Genossen aus dem Kreis Borken vom SPD-Geschäftsführer Felix Höppner.

Neben der Wahl des Führungsduos sieht der SPD-Kreisverband gespannt auf den morgigen Samstag. Dann nämlich werden u.a. die beiden Anträge des SPD-Kreisverbandes im Mittelpunkt stehen: ein Antrag gegen Lebensmittelverschwendung und ein Antrag zum Thema Pflege. Die Anträge tragen die Handschrift der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte als ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend. "In beide Anträge haben wir sehr viel Herzblut hineingelegt. Mit ihnen unterstreichen wir das Parteitagsmotto: SPD - in eine neue Zeit!", erklären Ludwig und Lindenhahn.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Diesmal gab es keine Trecker auf den Straßen, um gegen die Berliner Agrarpolitik zu protestieren. Vielmehr trafen sich gestern der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering und die ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte mit VertreterInnen von Land schafft Verbindung (LSV) auf dem Hof von Birgit und Markus Blömer in Rhede, um über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu reden.

Im Gespräch bleiben, Meinungen austauschen - das waren die Ziele der beiden Sozialdemokraten, die sich in Begleitung der SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus und von Bernd-Josef Beckmann, SPD-Rhede, befanden. Und was die Berliner Politiker mit nach Berlin nahmen, war ein umfangreicher Blumenstrauß an Themen.

Kreistagsfraktion

18.06.2020 09:32
RWE Aktien.
Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.

Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.

Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.

So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Wahlprogramm