Grundrente ist nur Baustein einer gerechteren Altersversorgung

Veröffentlicht am 21.01.2020 in Bundespolitik

Die SPD hat die Grundrente durchgesetzt. Dieses nahm die AfA, AsF und die AG 60+ des Unterbezirkes Borken zum Anlass, über die Grundrente und Altersarmut öffentlich zu informieren und diskutieren. Dass das Thema die Menschen bewegt, sah man an der regen Teilnahme. Der Saal platzte aus allen Nähten.

In der Diskussion mit Anja Butschkau, Vorsitzende der AfA NRW und gleichstellungspolitische Sprecherin, wurde deutlich, dass es ohne die SPD keine Grundrente geben würde, auch wenn man nicht alles durchsetzen konnte. Bis zu 1,5 Millionen Rentner*innen werden schätzungsweise von der Grundrente profitieren, darunter besonders viele Frauen. Die Grundrente steht allen Menschen zu, die 35 Jahre gearbeitet (also in die Rentenkasse eingezahlt) haben. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass Erziehungs- und Pflegezeiten mit angerechnet werden. Menschen, die etwas weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, erhalten eine gestaffelte Grundrente. Somit erfolgt ein weicherer Übergang.

Viele Teilnehmer an diesem Diskussionsabend wünschten sich, dass zukünftig alle Menschen in die Rentenversicherung einzahlen sollen, denn nur so könne in Zukunft Altersarmut verhindert werden. Des Weiteren kritisierten einige Teilnehmer die CDU, denn sie würde grundlegende Reformen ausbremsen und einen großen Fortschritt verhindern.

Für Rentner muss ein gutes Leben sichergestellt werden. Die SPD hat dazu ein vernünftiges Konzept im Gegensatz zu anderen Parteien auf dem Weg gebracht.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete, landwirtschaftliche Sprecherin der SPD im europäischen Parlament, trifft auf Silke und Hubert Bengfort, die einen bäuerlichen Familienbetrieb führen. Passen die gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft, mit der Wirklichkeit auf den Höfen überein? Darüber wollen wir gerne diskutieren. Interesse?

Hier ist der Link https://mdb-zlt.my.webex.com/mdb-zlt.my/j.php?MTID=m4f72f9b72f56ac79a6191276c2bc81b7

Bei technischen Problemen bitte die Nummer 02871-2747948 anrufen.

Kreistagsfraktion

Mit großem Erstaunen haben wir als SPD Kreistagsfraktion Borken die heutige Presseinformation des Kreis Borken, sowie das angehängte Schreiben des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum Ergebnis der Studie zur Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster aufgenommen.

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie des NWL aus dem Jahr 2019 zu der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld (und Anbindung von dort nach Münster) mit verschiedenen Planfällen zeigte zwar für keinen Fall eine Wirtschaftlichkeitsfaktor von über 1,0, welcher für eine Förderung notwendig wäre. Im Anschluss daran gab es aber Bestrebungen zu prüfen, ob Ausnahmen von der Annahme möglich sind, dass alle Kreuzungspunkte mit Straßen als Über- oder Unterführung ausgeführt werden müssen, wodurch die Strecke wesentlich günstiger werden könnte.

Mit der heutigen Presseinformation teilt der Kreis Borken nun mit, dass laut dem NWL "eine Reaktivierung der Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster nicht erfolgsversprechend weiterverfolgt werden kann". Diese Aussage wird damit begründet, dass nach Prüfung der Möglichkeit nach den o.g. Ausnahmen an Kreuzungspunkten möglich sind dies sehr unwahrscheinlich ist und zudem die "faktische Entwidmung" der Strecke ein weiteres Problem darstellt.

Vor dem Hintergrund der Verkehrswende, die überall proklamiert und diskutiert wird halten wir diese Entscheidung des NWL für falsch und hätten uns stattdessen ein größeres Bestreben für einen Weg zur Reaktivierung dieser Strecke als Verbindungsachse des südlichen Kreisgebietes Borken mit dem Knotenpunkt Münster gewünscht.

Viel mehr als die Aussage zur Bahnstrecke selbst irritiert uns jedoch der abschließende Absatz im Schreiben des NWL. Als Aufgabenträger im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) wirkt es doch eher wie ein abgekartetes Spiel mit den Verwaltungen, wenn dieser den Radschnellweg, dessen Planungen teilweise auf derselben Strecke verlaufen, als "begrüßenswerte Entwicklung" bezeichnet und sich somit für ein Projekt, das direkt von der Entscheidung betroffen ist, selbst Stellung bezieht.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

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