Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Wahlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. "Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen", sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen."

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden; sie dürfen per Gesetz nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte "Minderheitenbürgermeister" möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Marc Jaziorski, weiter: "Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm