Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Wahlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. "Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen", sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen."

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden; sie dürfen per Gesetz nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte "Minderheitenbürgermeister" möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Marc Jaziorski, weiter: "Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : info@spd-kreistagsfraktion-borken.de

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

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