Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Wahlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. "Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen", sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen."

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden; sie dürfen per Gesetz nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte "Minderheitenbürgermeister" möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Marc Jaziorski, weiter: "Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Diesmal gab es keine Trecker auf den Straßen, um gegen die Berliner Agrarpolitik zu protestieren. Vielmehr trafen sich gestern der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering und die ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte mit VertreterInnen von Land schafft Verbindung (LSV) auf dem Hof von Birgit und Markus Blömer in Rhede, um über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu reden.

Im Gespräch bleiben, Meinungen austauschen - das waren die Ziele der beiden Sozialdemokraten, die sich in Begleitung der SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus und von Bernd-Josef Beckmann, SPD-Rhede, befanden. Und was die Berliner Politiker mit nach Berlin nahmen, war ein umfangreicher Blumenstrauß an Themen.

Kreistagsfraktion

18.06.2020 09:32
RWE Aktien.
Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.

Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.

Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.

So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

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