CDU und FDP stimmen im Landtag für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Landespolitik

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andre Stinka:

"Am Mittwoch haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet die schwarz-gelbe Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachter-dienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und führt es ad absurdum.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen - im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm