CDU und FDP stimmen im Landtag für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Landespolitik

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andre Stinka:

"Am Mittwoch haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet die schwarz-gelbe Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachter-dienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und führt es ad absurdum.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen - im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

18.10.2020 11:00
Geht doch!.
Manchmal ist mir bang um meine SPD. Aber nach dem Treffen mit den Ortsvereinsvorsitzenden weiß ich, es wird wieder aufwärts gehen. In der Diskussion wurde der realistische Blick auf die verlorene Kommunalwahl und der absolute Wille zum Weitermachen deutlich. Denn unsere Werte sind eigentlich unsterblich und müssen nur in die heutige Zeit übersetzt werden. Danke für einen tollen Samstagvormittag und eine wirklich spannende Diskussion. Alles unter Beachtung der AHA - Coronaregel, geht doch!

Kreistagsfraktion

08.10.2020 19:51
Fraktionsvorstand gewählt.
Am 06.10.2020 haben sich die gewählten Vertreter*innen der SPD für den Kreistag, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Marc Jaziorski und dem Geschäftsführer Felix Höppner der SPD Kreis Borken zur konstituierenden Sitzung der Kreistagsfraktion für die neue Wahlperiode getroffen. Neben organisatorischen Themen, die bis zur Konstituierung des Kreistags anstehen, ging es vor allem um die Wahl des neuen Fraktionsvorstands.

Die bisherige Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihr zur Seite wählte die Fraktion Heiko Nordholt und Daniel Höschler zu stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Während Nordholt in diesem Amt bestätigt wurde, war es für das frisch gebackene Kreistagsmitglied Höschler eine Anerkennung seiner herausragenden Mitarbeit in den vergangenen Monaten.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

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