CDU und FDP stimmen im Landtag für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Landespolitik

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andre Stinka:

"Am Mittwoch haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet die schwarz-gelbe Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachter-dienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und führt es ad absurdum.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen - im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : info@spd-kreistagsfraktion-borken.de

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm