Anträge zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 03.09.2019 in Landespolitik

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : info@spd-kreistagsfraktion-borken.de

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Wahlprogramm