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Auf einem Blick
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Ursula Schulte, MdB
Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II
Diesmal gab es keine Trecker auf den Straßen, um gegen die Berliner Agrarpolitik zu protestieren. Vielmehr trafen sich gestern der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering und die ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte mit VertreterInnen von Land schafft Verbindung (LSV) auf dem Hof von Birgit und Markus Blömer in Rhede, um über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu reden.
Im Gespräch bleiben, Meinungen austauschen - das waren die Ziele der beiden Sozialdemokraten, die sich in Begleitung der SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus und von Bernd-Josef Beckmann, SPD-Rhede, befanden. Und was die Berliner Politiker mit nach Berlin nahmen, war ein umfangreicher Blumenstrauß an Themen.
Im Gespräch bleiben, Meinungen austauschen - das waren die Ziele der beiden Sozialdemokraten, die sich in Begleitung der SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus und von Bernd-Josef Beckmann, SPD-Rhede, befanden. Und was die Berliner Politiker mit nach Berlin nahmen, war ein umfangreicher Blumenstrauß an Themen.
Kreistagsfraktion
Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.
Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.
Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.
So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.
Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.
Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.
So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.
Wahlprogramm
